Verfassungsbeschwerde gegen Rettungspaket?
Frage von ஜ.DARK.ஜ: Verfassungsbeschwerde gegen Rettungspaket?
Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Bundesgesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, sagte der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer. Die Verfassungsbeschwerde solle morgen in Karlsruhe eingereicht werden.
Wieder ein Gesetz das nicht richtig Durchdacht ist ,trotz oder wegen der “Experten” die daran beteiligt waren ?
Beste Antwort:
Answer by phortos_phlox
Wieso nicht durchdacht?
Schritt 1
Die Politiker geben das Geld an die Banken, damit deren Bilanzen stimmen.
Schritt 2
Die Banken können damit ihre gewohnten Dividenden Bonuse usw auszahlen
Schritt 3
die Aktionäre und Aufsichtsräte und Manager sind zu frieden und gehen wieder an ihrer so genannten Arbeit im Bundestag nach.
Hm stimmt, die haben vergessen diese Gelder von der Steuer zu befreien, das haben die wirklich mal nicht zu Ende gedacht, oder wird uns da was verschwiegen
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19.01.2012 um 01:56
Es sieht wohl so aus.
Es ist immerhin das Geld des Steuerzahlers, daß dort “verliehen” wird.
19.01.2012 um 02:49
Stimme” phortos” völlig zu, nur bei Punkt 3 hätte ich noch einen Zusatz.Die Manager und Aktionäre halbieren ihre Gehälter( aucProfifußballer und alle die unverschämt viel verdienen), dann hätten wir schnell wieder Geld in den Kassen. Aber wer weiß schon wohin das wieder verschwindet!!!!!
19.01.2012 um 03:09
Ich glaube nicht das eine Verfassungsbeschwerde erfolg hat. Außer vielleicht in dem Punkt der parlamentarischen Kontrolle bei der Vergabe der Gelder.
19.01.2012 um 03:11
Jo ich denke das wäre sehr dumm wenn die damit durch kämen denn dann würde die Unsicherheit wieder lauern und die Kunden bei Ihrer Bank die Gelder abholen.
Man muss realistisch sehen dass diese Bürgschaft nie in der Höhe gezahlt werden wird es geht um Vertrauen wenn das nicht vohanden ist und wir einen Banken Run bekommen bricht die Wirtschaft zusammen weil der Bankenverkehr unterbrochen wird.
Also das würde sowieso nichts nützen.