Verfassungsbeschwerde gegen Rettungspaket?

Frage von ஜ.DARK.ஜ: Verfassungsbeschwerde gegen Rettungspaket?
Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Bundesgesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, sagte der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer. Die Verfassungsbeschwerde solle morgen in Karlsruhe eingereicht werden.

Wieder ein Gesetz das nicht richtig Durchdacht ist ,trotz oder wegen der “Experten” die daran beteiligt waren ?

Beste Antwort:

Answer by phortos_phlox
Wieso nicht durchdacht?
Schritt 1
Die Politiker geben das Geld an die Banken, damit deren Bilanzen stimmen.
Schritt 2
Die Banken können damit ihre gewohnten Dividenden Bonuse usw auszahlen
Schritt 3
die Aktionäre und Aufsichtsräte und Manager sind zu frieden und gehen wieder an ihrer so genannten Arbeit im Bundestag nach.

Hm stimmt, die haben vergessen diese Gelder von der Steuer zu befreien, das haben die wirklich mal nicht zu Ende gedacht, oder wird uns da was verschwiegen

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Tags: gegen, Rettungspaket, Verfassungsbeschwerde